-

Aktuelles

IMMOlinchen INFORMIERT



ONLINE-STREITBEILEGUNG

Seit dem 9.1.2016 müssen Immobilienmakler, die ihre Dienstleistungen über das Internet anbieten, ihre Kunden auf die europaweite Plattform zur Online-Streitbeilegung hinweisen. Dies geht aus der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten hervor. Sollte dieser Hinweis im Impressum fehlen, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Auch wenn die Seite erst am 15.2.2016 live gehen wird, wird bereits schon jetzt darauf verwiesen.

Für wen gilt diese Verordnung genau und was beinhaltet die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten denn überhaupt?

Die Verordnung über die Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, genauer die EU-Verordnung Nr. 524/2013 – „ODR-Verordnung“ – sieht im Kern zunächst vor, dass jeder Unternehmer, der im Internet handelt, den Verbraucher über die neu geschaffene Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung über die Online-Plattform der EU informieren muss. Nach Art. 14 Abs. 1 der ODR-Verordnung muss der Unternehmer ab dem 9. Januar 2016 zunächst auf die OS-Plattform verlinken – es bedarf also eines entsprechenden und „leicht zugänglichen“ Hinweises auf die neu geschaffene Streitbeilegungsmöglichkeit innerhalb des Internetauftritts des Online-Händlers sowie einer Verlinkung auf das dazugehörige EU-Portal.

Dem Wortlaut der Verordnung nach gilt sie für Unternehmer, die in der Europäischen Union niedergelassen sind und (auch) online mit Verbrauchern, die in der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließen. Hierzu zählen auch Maklerverträge, da sie rechtlich als Dienstleistungsverträge zu qualifizieren sind. Nicht gelten soll die Verordnung für offline geschlossene Verträge sowie für Verträge zwischen Unternehmern.

Heißt im Klartext: überall dort, wo Unternehmer mit Verbrauchern online Verträge schließen muss der Hinweis auf die neue EU-Plattform erfolgen.

Quelle: ImmobilienScout24 Stand: 10.02.2016



Ilka Jahn Immobilien  |  Tel.: 0 41 88 - 89 98 494  |  Fax: 0 41 88 - 89 98 496  |  Mobil: 0171 - 273 21 36  |  Email: ilka@jahnimmobilien.de